Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, was tun Sie für die Leute die zur Miete wohnen. Die nur Nachtspeicheröfen haben, und in schlecht isolierten Wohnungen wohnen?
Wulfen Barkenberg wurde vom Land NRW als Bergbausiedlung geplant. Die Hochhäuser sind schlecht isoliert. Die Häuser haben Nachtspeicheröfen. Die Wohnungskonzerne kümmern sich nicht um ihre Häuser. Es gibt kaum Ansprechpartner. Der Mieter zahlt hohe Stromkosten, weil die Fenster und die Fassaden nicht isoliert sind. Die Wohnkonzerne kassieren nur die Miete. Die Häuser werden in den nächsten 5Jahren wieder verkauft. Es werden zwar Schönheit reperaturen gemacht. Aber die energetische Sanierung wird nicht angepackt. Die Mieter haben hohe Stromkosten, und die AFD nützt dies aus. Bitte kümmern Sie sich um die großen Wohnungskonzerne, damit endlich was passiert. Damit die Energiewende auch bei den Mieter ankommt.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)