Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aus welchen Gründen ist Ihre Unterstützung für die Ukraine so vergleichsweise verhalten?
Warum besuchen Sie die Ukraine nicht?
Warum gibt es nur Geldversprechen mit unklarem Auszahlungszeitpunkt?
Warum werden keine schweren Waffen organisiert / geliefert?
Was wenn die Russische Föderation sich alle Gasvorkommen auf Ukrainischem Staatsgebiet und deren Gasspeicher sichert? Das würde die Abhängigkeit der EU verstärken und nicht verringern.
Bitte erläutern Sie auch die Tiefe der Verflechtungen Ihrer Partei sowie Ihnen persönlich mit Putins Regierung.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)