S. g. Herr Scholz, kam der Vorschlag von Ihnen,dass Direktversicherte mit Altverträgen jetzt zweimal Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen?
Mit der Doppelverbeitragung wurden
Millionen von Bürgern quasi enteignet und so die politisch gewollte Eigenvorsorge als drittes Standbein zur Rente ad absurdum geführt. Verträge wurden vom Staat gebrochen. Das ist verwerflich und bleibt ein großer Vertrauensbruch angestoßen von der SPD. Sie sollte sich dafür schämen.Da kann es noch so viele Urteile geben die dies rechtfertigen. Die baV Riesterverträge werden nicht doppelt verbeitragt! Können Sie das den Millionen Direktversicheringsgeschädigten erklären?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)