Mit welcher Begründung werden Informationsquellen wie z.B. rt deutsch im Internet innerhalb Deutschlands blockiert?
Sehr geehrter Herr Scholz,
laut dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollte jeder Bürger das Recht haben "über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten". In den letzten Tagen wurden aber nahezu alle Informationsquellen blockiert, die irgendwie in Verbindung mit Russland stehen. Man kann diese jedoch mittels Proxy weiterhin lesen. Somit ist also klar, dass es sich hier um eine absichtliche bundesweite Blockade handelt. Ich fordere Sie hiermit auf eine genaue Begründung (inkl. Beispielen von rt deutsch Artikeln) für das Vorgehen der Bundesregierung zu liefern. Einen allgemeinen Verweis auf "russische Propaganda" kann ich mit Verweis auf obigen Artikel 19 nicht akzeptieren.
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