Frage von Brigitte N. • 22.11.2023
Militär - wären Haushaltseinsparungen, gerade in Anbetracht der EU-Unterstützungsleistungen sowie von einzelnen EU-Ländern an die Ukraine (Vergleich zur USA) möglich?
Die Belastung des deutschen Haushalt`s durch die Unterstützung der Ukraine belief sich lt. Statista auf 20,8 Mrd. Euro bis zum 31.7.23.
Von der EU erhielt die Ukraine zudem noch 76,9 Mrd. für den gleichen Zeitraum. Weitere EU-Länder wie Dänemark mit 3,5 Mrd., Polen mit 4,2 Mrd. Niederlande mit 4,0 Mrd., usw., unterstützten die Ukraine zusätzlich zu den EU-Geldern.
Die USA steuerten im selben Zeitraum 69,4 Mrd. Euro bei !!!
Nachdem gerade Herr Pistorius weitere Hilfsgelder/-lieferungen in Höhe von 1,4 Mrd. zugesagt hat, eine Frage an Sie. Wäre es mit Sicht auf die bereits geleisteten und kommenden Hilfen durch die EU, sowie der angespannten Lage des deutschen Haushalt`s sinnvoll, auf weitere Hilfsmaßnahmen zu verzichten?
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD