Ist Rentenbesteuerung eine würdige Anerkennung für die erbrachte Lebensarbeitsleistung?
Guten Tag Herr Scholz, zur Besteuerung der Renten beziehen Sie sich gerne auf ein entsprechendes Gerichtsurteil. Dieses Urteil berücksichtigt leider nicht die Doppelbelastung eines Privatwirtschaftlichen Arbeitnehmers oder eines Beamten. Der Arbeitnehmer zahlt zu seinen Steuern, von denen Beamte profitieren, eben noch Rentenbeiträge. Der Arbeitnehmer zahlt dann auf seine Rente Steuern, wie der Beamte auch. Der Arbeitnehmer zahlt unterhalb der BBG Rentenbeiträge aus Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhält aber derartige Leistung nicht aus der Rentenkasse. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung bleiben von 12 Rentenzahlungen noch 9 1/2 Renten übrig. Somit entspricht die Gesamtsumme der jährlichen Nettorente nicht einmal dem monatlichen Gehalt + Zulagen eines Abgeordneten.
Weiter sind Seniorentarife in Deutschland kaum noch zu finden. Bei den stetig steigenden Kosten ist somit der Gang zum Sozialamt zu erwarten. Entwürdigend nach 50 Jahren Arbeit.
Guten Tag
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)