Ist Ihr Plakat "Respekt für Dich" und die SPD-Werbestrategie "Respekt für Dich" ehrlich gemeint?
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie werben mit Ihrem Bild und dem SPD-Wahlkampf-Spruch "Respekt für Dich" auf einem Plakat, was in Bezug auf folgende Fragen mich grundsätzlich fragen lässt, wie ehrlich Sie als Minister und Kanzler uns Wäherlinnen gegenüber sind:
1) Halten Sie es für respektvoll, alle Personen zwangsweise zu duzen? Verstehen Sie, dass ich ein kollektivistisches Zwangs-Du als unhöflich und respektlos empfinde, wenn ich weder Genosse sein , noch z.B. von "modernen Chefs" vereinnahmt werden will?
2) Wenn Sie den Bürgerinnen gegenüber Respekt zeigen wollen, warum handelten Sie dann bei Cum-Ex-Skandal oder EZB-Stellungnahme an Bundesregierung zum BVerfG-Urteil nicht gemäß Transparenzgesetz und veröffentlichen ehrlich, sondern halten Informationen unveröffentlicht?
3) Wie wollen Sie als Kanzler den Respekt gegenüber Polizei, Justiz und unseren Gesetzen - anstelle familiärer oder religiöser Richter - insbesondere bei Jugendlichen wiedergewinnen, siehe Ida-Ehre-Schule in Hamburg?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)