Ist es nicht besser 100 Mrd. Euro in Frieden & Demokratie, soziale Gleichheiten, Krankenaus/Pflege, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsschutz- und Klimaschutzpolitik zu investieren?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
was tun Sie für die Friedens- und Klimapolitik national und international? Was tun Sie gegen den Rassismus national und international? Was tun Sie dagegen, dass man Unterschiede zwischen Menschen macht, die vor Krieg, Vertreibung, Hunger, Armut, Klimakatastrophen usw. flüchten, aber an den EU-Grenztoren mit Pushbacks zurückgedrängt werden? Ist das die EU-Menschenrechts- und Grundrechtecharta? Ist das die UN-Menschenrechtscharta? Ist Ihnen allen bewusst, dass wir vor einem dritten Weltkrieg stehen? Warum können Sie und sämtliche EU-Politiker nicht den Frieden vermitteln & herbeiführen? Wo bleibt Ihre Diplomatie? Wie kann ein überraschendes Aufrüsten/Wettrüstenmit von 100 Milliarden Euro jemals eine Lösung sein, die Friedenspolitik zu sichern? Ist das nicht eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte & an die Friedenspolitik von Willy Brandt? Und das in einer weltweiten Corona-Virus-Pandemie im Jahre 2022. Ich bin auch entsetzt.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)