Ist es gerechtfertigt das Grenzmuseum Mödlareuth mit 13 Mio EUR zu fördern, das über eine Grenzöffnung ausstellt, die in Wahrheit das Potenzial hatte die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern?
Der einzig(artig)e ohne Genehmigung des Ministerrates der DDR errichtete Grenzübergang “Krötenmühle” war faktisch eine Grenzverletzung der Staatsgrenze der DDR und eine Provokation der Besatzungsmächte durch die bayerische Gemeinde Bad Steben als Bauträger und nicht irgendwelcher vorgeschobener Bürger. Der rechtswidrige Vorgang schuf neues Unrecht. Die Wiedergutmachung des SED-Unrechts wurde auf den Kopf gestellt. Die zwangsausgesiedelten und enteigneten Alteigentümer wurden ein zweites Mal ihrer Grundrechte zur Vertuschung beraubt Der Gemeinde Bad Steben ist die Grenzverletzung mittlerweile so peinlich, dass die Brücke quasi “unter Verschluss” ist. Der Vorgang wurde aus der Geschichte der Gemeinde gelöscht und soll auch nicht bereinigt werden. Die zuständigen Landräte der beteiligten Landkreise Saale-Orla und Hof billigen die unwahre Dokumentation als Zweckverbandsvorsitzende des Deutsch-Deutschen Museums in Mödlareuth. Das Museum wird so dem geschichtlichen Hintergrund nicht gerecht.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)