Herr Bundeskanzler, worauf stützen Sie den Dialog mit dem totalitären kommunistischen kubanischen Regime, einer drastischen mit Putin verbündet Diktatur mit mehr als tausend politischen Gefangenen?
Wie viel wissen Sie über die Realität Kubas? Mehr als tausend politische Gefangene, darunter auch der Deutsch-Kubaner Frometa Compte. Ein totalitäres Regime, das mit dem Kreml verbündet ist, mit einer zentralisierten und zerstörten Wirtschaft, die auf Terror und der Verfolgung von Freidenkern basiert, die zu Gefängnis oder Exil verurteilt sind. Der Mindestlohn in Kuba liegt bei 50-100 Euro. Die Menschenrechte werden in Kuba nicht geachtet, und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung werden nicht befriedigt. Die Massendemonstrationen vom 11. Juli 2021 wurden gewaltsam unterdrückt, die Kriminalität und die Wirtschaft Misere, hat unsagbare Grenzen erreicht. Es ist inkonsequent, das einen Land wie BRD, dass das Kommunismus erlebte, sich mit Diktatoren in Dialog tritt. Es ist unerlässlich, dass Deutschland den Übergang zu Freiheit und Demokratie in Kuba, der Auswirkungen auch auf die Region hat, konsequent unterstützt. Wir wollen auch, wie hier, die Demokratie und FREIHEIT FÜR KUBA genießen!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)