Herr Bundeskanzler, warum reden Sie ständig von der Entlastung der Bürger*innen, statt Ihre Strategie zur Beseitigung der Ursachen not-wendiger Hilfen zu erläutern? Die Hilfen kommen nicht überall an!
Wir fühlen uns von den Privatbesitzern der Bodenschätze und anderen Ressourcen der Erde durch deren Preisdiktate total ausgebeutet. Völliges Unverständnis haben wir dafür, dass diese "Personen" auch noch an den Energiebörsen durch Spekulationen weitere Milliarden abkassieren. Leider profitiert der Staat durch die Mehrwertsteuer auch noch kräftig mit!!! Was ist an dieser Wirtschaft noch sozial?
Wir erwarten von Ihnen als Sozialdemokrat grundsätzliche Entscheidungen zur Beseitigung dieser mittelalterlichen Methoden.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)