Halten Sie in Anbetracht der aktuellen Weltlage China für einen vertrauenswürdigen Partner, der Teile des Hamburger Hafens kaufen sollte?
Wie MDR und NDR berichten, will das Kanzleramt trotz expliziter Warnungen aller sechs (!!) beteiligten Ministerien am Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an die chinesische COSCO-Holding festhalten.
China hat sich in den letzten Wochen und Monaten nicht nur als passiver Unterstützer Russlands, sondern auch als potenzielle Kriegsmacht gegenüber Taiwan positioniert.
Hinzu kommen die schlechten Erfahrungen, die Drittweltländer im Rahmen der neuen Seidenstraße machen mussten.
Weshalb halten Sie an diesem höchst riskanten Deal fest?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich O.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)