Halten Sie die Vorfeldorganisationen der AfD auch für so bedrohlich für unsere Demokratische Grundordnung, dass gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG deren Wirken unterbunden werden sollte?
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich habe Ihr Interview in der Zeit v. 24.01.2024 mit sehr viel Interesse und Begeisterung studiert.
Ihre klare und verständliche Art und Klugheit Stellung zu den verschiedensten Themen unserer Zeit zu beziehen hat mich überzeugt.
Unaufgeregt gehen Sie die außen- und innenpolitischen Themen substanziell: alle demokratischen Bürger und Bürgerinnen sollen zusammenstehen und Überzeugungsarbeit leisten.
Ob das ausreicht, wenn die Alternative für Deutschland nicht nach unseren Parlamentarischen Regeln spielt? Eine wehrhafte Demokratie sollte die Ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge gegen Ihre Gegner auch benutzen dürfen und dass bevor diese durch eine AfD in Regierungsverantwortung stumpf zu werden drohen. Schon jetzt ist ein wettverzweigtes rechtes Netzwerk unter Führerschaft der Jungen Alternativ bis hin zur Werteunion entstanden, die überzeugend damit droht, unsere freiheitlich Demokratische Grundordnung zu zerstören.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)