Haben die USA einen völkerrechtlich legitimen und aus Sicht Deutschlands geostrategisch unterstützenswerten Anspruch in/auf Europa, Asien und Afrika?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
ist aus heutiger Sicht die Einschätzung von Altkanzler Helmut Schmidt vom 31.10.1997 zum Strategiepapier der USA von Brzezinski (Chessboard) aus dem Jahre 1997 falsch? Sind die im Strategiepapier formulierten Ansprüche der USA unter Berücksichtigung unserer Erfahrungen aus zwei Weltkriegen mit demokratischen und vor allem friedfertigen Mitteln unserer Werteunion und ohne eigenen Wohlstandsverlust oder gar Schaden zum weltweiten Wohlergehen umsetzbar?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)