Gibt es Informationen zur konkreten Verwendung von Steuergeldern von BMF oder vom Bundesrechungshof?
Sehr geehrter Herr Scholz,
mich würde interessieren, ob das BMF Infos über die anteilige Verwendung der von der Bevölkerung gezahlten umfangreichen Steuerabgaben zur Verfügung stellt. Wie hoch ist der %uale Anteil meines gezahlten Steuerbetrages, der verwendet wird bspw. für
Gehälter pädophiler Priester,
direkte oder indirekte Kriegsunterstützung,
kleinere und größere Corona Betrügereien (Masken, Tests, ...), überteuerte Bauprojekte (S21, BER, Elphi)
ungenutzte Infrastrukturen wie bspw. Autobahnen in leeren Regionen Ostdeutschland's, Belastung durch Unternehmen, die Infrastruktur (Autobahnen) nutzen, sich jedoch an der Finanzierung selbiger durch Steuerbefreiung oder -entlastung nicht beteiligen müssen, Bankenrettungen, diverse EU-Hilfsschirme,
fragwürdige Subventionen für klima- und umweltschädliche Unternehmen,
Diäten und Pensionen für Politiker, Ausgaben für Politik ganz allg. inkl. Wahlwerbung, Ausgaben für unseren ineffektiven und ineffizienten Verwaltungsapparat.
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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