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Olaf Scholz
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Frage von Heinz-Otto B. •

Geehrter Hr. Scholz Ist Ihnen das Unrecht der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen das man 2004 mit dem GMG eingeführt hat bekannt? Wie ist Ihre Haltung zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit?

Wie viele andere betroffene Direktversicherte habe ich schon 1990 dem Rat der Rentenpolitiker folgend eine zusätzliche private Altersvorsorge als Direktversicherung abgeschlossen. Meine Rente sollte auch bei sinkender gesetzlicher Rente gesichert sein.
Der AG hat nur meine aus dem Nettogehalt gezahlten Beiträge an die Versicherung weitergeleitet. 2004 wurden im GMG die Direktversicherungen den betrieb. Renten gleichgestellt. Seitdem ist bei Auszahlung auf den gesamten Betrag Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu zahlen (zZ 18,85%). Das frisst nicht nur die gesamte erzielte Rendite auf, sondern macht dies für mich zu einem Minusgeschäft. Wäre ich damals dem Rat der Rentenpolitiker gefolgt, hätte ich heute noch mein gesamtes Kapital und bräuchte keine Beiträge zu zahlen. Hier hat die Politik viel Vertrauen verspielt.
Eine weitere Ungerechtigkeit ist die Beitragsfreiheit von Riesterrenten gegenüber den Direktversicherungen, obwohl beide aus schon verbeitragtem Gehalt gezahlt wurden.

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