Gas kostete im Nov 2021 (vor Krieg) 12 Cent. Ab Februar wieder 12 Cent. Heizöl kostet doppelt so viel wie im Nov. 21. Unterstützung Staat: keine WO IST HIER DIE GLEICHBEHANDLUNG?
Als Staat müssen Sie die Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln. 1/3 der Bürger:innen (vor allem ältere Menschen) heizen noch mit Öl und können nicht anders, da ein Austausch der Energiequelle (Wärmepumpen und Facharbeiter nicht verfügbar) nicht möglich ist. Pelletts werden eventuell verboten oder nur noch in Kombi mit Solar (Anschaffungskosten amortisieren sich wenn Käufer bereits unter der Erde ist...).
Bitte um Statement
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)