Einfluss der Bundesregierung auf die MSC-Ausladung von Reza Pahlavi
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Reza Pahlavi zum zweiten Mal ausgeladen – laut seiner Aussage auf Druck der Bundesregierung und unter Drohungen des iranischen Regimes.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Hat die Bundesregierung diese Entscheidung beeinflusst? Falls ja, warum?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass ein Vertreter der iranischen Demokratiebewegung ausgeschlossen wird, während das Regime weiterhin diplomatische Anerkennung genießt?
Wie passt dieses Vorgehen zu Deutschlands Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten?
Die Bundesregierung sollte auf der Seite derer stehen, die für Freiheit kämpfen – nicht auf der Seite einer Diktatur. Ich bitte um eine klare und öffentliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alireza D.
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