"Chinas Weg zur Weltherrschaft" Herr Scholz wie bewerten Sie diese asiatischen Machtgelüste und wie wollen Sie diesem Herrschaftanspruch entgegen treten.
Der Aufsatz vom 29. Okt. 2018 von H. Steltzner, FAZ-Hrsg.
schließt mit dem Satz::
"Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, ebnete der fehlende Weitblick der politischen Führung des Westens ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg über den Sowjetkommunismus nun ausgerechnet Chinas Digitalkommunisten den Weg zur Weltherrschaft."
Nach nun knapp 3 Jahren ist dieser Aufsatz aktueller denn je, schließlich geht China diesen Weg zur Weltherrschaft mit einer Konsequenz die - atemberaubend und furchteinflössend - von den westlichen Demokratien offenbar vollkommen unbeachtet geblieben ist.
Der Begriff "Weltherrschaft" erscheint einem aufgeklärten Bürger im 21.Jahrhundert so deplatziert wie die "Kreuzzüge" des Mittelalters. Allein die Geschehnisse der letzten 10 Jahre lehren uns eines Besseren.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)