Bitte nehmen Sie dazu Stellung, wie Sie reagieren werden, dass Ihre Innenmisterin und Parteikollegin mit dem Verbot des compact-Magazins gerade die Pressefreiheit in Deutschland abschafft?
Hallo Herr Scholz,
der nächste Schritt Ihrer Innenministerin und Parteikollegin könnte das Verbot der ähnlich kritischen Website abgeordnetenwatch.de sein, die sich ebenso nichts zu Schulden hat kommen lassen, aber genauso permanent kritisch und für sie sicher störend ist. Das sollte jedem Deutschen Sorgen bereiten. Das erinnert mich an sehr dunkle Zeiten. Daher möchte ich ganz konkret von Ihnen wissen, auf welcher grundgesetzmäßigen Grundlage dieses Verbot basiert und wenn dies juristisch nicht begründbar ist, was bis jetzt jeder seriöse Jurist auf youtube sagt, wie schnell dieses Verbot wieder aufgehoben wird und wann Sie, sollte sich die Unhaltbarkeit des Verbots erweisen, sie die Personalie Nancy Faeser aus dem Amt entfernen werden?
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