Betrifft Sanktionen gegen Putin-vertraute Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, werden auch die Vermögenswerte vom Herrn Schröder eingefroren?
Die EU und Deutschland hat das Einfrieren der Vermögen der Vertrauten des russischen Präsidenten Putin beschlossen. Der ehemalige Bundeskanzler, Herr G. Schöder, kann durch seinen zahlreichen Aufsichtsratsfunktionen in mehreren russischen Firmen zu den Putinvertrauten gezählt werden. Die Stadt Hannover erwägt Herrn G. Schröder die Ehrenbürgerrechte auf Grund seiner Tätigkeit für Russland zu entziehen. Daher ist sollte auch die Überlegung erlaubt, Herrn G. Schröder mit den beschlossenen Sanktionen zu belegen.
Vielen Dank für Ihre Anwort
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)