Aus welchem Grund verweigern Sie die Lieferung dringend benötigter Panzer (Marder, Leopard etc.) an die Ukraine? Das Versteckspiel hinter anderen Verbündeten ist ja nun nicht mehr glaubwürdig!
Der "Ringtausch" hat sich als unzureichendes Mittel erwiesen bzw. ist an seine Grenzen gekommen! Zudem werden Panzer aus sowjetischer Produktion aufgrund hoher Verluste der Ukraine, für die Sie eine Mitverantwortung tragen, immer weniger verfügbar bzw. kaum noch mit Munition bestückbar sein. Es müsste also an einem Lieferplan, verzahnt mit Ausbildungsinitiativen ukrainischer Soldaten an den Waffen westlicher Bauart, fieberhaft gearbeitet werden. Nichts von dem ist aus dem Kanzleramt zu vernehmen! Im Gegenteil streuen Sie Nebelkerzen, in dem Sie Lieferungen von Waffen für 2025/26 avisieren. Bis dahin wird die ukrainische Bevölkerung längst massakriert oder deportiert sein! Es ist also ein geplantes Vorgehen in Zusammenarbeit mit der deutschen Rüstungswirtschaft notwendig, die ihre Produktion massiv ausweiten muss! Dafür benötigt sie allerdings auch Aufträge und Lieferfreigaben! Ansonsten machen Sie sich mitschuldig am Sterben in der Ukraine! Das Urteil im Ausland ist bereits verheerend!
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)