AfD Verbot und Artikel 18 Grundgesetz gegen Höcke
Sehr geehrter Herr Scholz,
nach den jüngsten Enthüllungen zu dem Geheimtreffen kann nicht mehr verleugnet werden, wie gefährlich die Afd ist. Was unternehmen Sie konkret dagegen? Ich bin für das AfD Verbot und den Artikel 18 des Grundgesetzes für Höcke. Aber das reicht noch nicht. Die Bevölkerung wird immer mehr gespalten. Bitte sorgen Sie in ihrer Regierung dafür, dass die Menschen Ihnen wieder vertrauen können. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, besinnen Sie sich auf die gemeinsamen demokratischen Werte und machen Sie das Thema zur Chefsache.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard K.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)