Frage an Olaf Scholz von Georg P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister,
Sie sind für eine der größten Behörden in Deutschland mit dem größten Etat verantwortlich.
Wenn ich es recht verfolgt habe sind der Bundesagentur für Arbeit - glücklicherweise - in den letzten Jahren deutlich über eine Million "Kunden" verloren gegangen. Gleichzeitig haben sich durch die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einerseits und die erfolgten Tarifabschlüsse andererseits die Einnahmen erhöht.
Mir ist nichts bekannt geworden darüber, dass in der Bundesagentur Einsparungen vorgenommen wurden, oder Beiträge reduziert wurden.
Wie ich höre hat sich allerdings der Bürokratische Aufwand in der Behörde deutlich erhöht. Man sagt: "die Mitarbeiter verwalten sich mit einem hohen Anteil ihrer Arbeitszeit selbst."
Was tun Sie um die Effizienz der Behörde zu steigern, um die Abgaben der Arbeitnehmer sinnvoll zu verwenden oder einzusparen?
Sehr geehrter Herr Paulus,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bis Ende 2006 hat der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch 6,5 Prozent betragen. In den folgenden Jahren ist es uns gerade dank Effizienzsteigerungen im Bereich der Bundesagentur für Arbeit gelungen, den gesetzlichen Beitragssatz auf 3 Prozent abzusenken. Darüber hinaus ist seit dem 1. Januar 2009 eine Verordnung in Kraft, die den Beitragssatz vorübergehend für die Jahre 2009 und 2010 auf 2,8 Prozent herabsetzt. Ich denke, dass Sie an diesen Zahlen sehen können, dass die Beiträge in den letzten Jahren deutlich gesunken sind.
Mein Ziel ist es, die Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten Institution unseres Landes zu machen. Zusätzliche 1.000 Job-to-Job-Vermittler sorgen dafür, dass diejenigen, die in der jetzt schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden und einen neuen Arbeitsplatz suchen, umgehend und intensiv betreut werden können. Auch grundsätzlich ist es gelungen, die Zahl der Vermittler zu erhöhen und dadurch die Betreuung klar zu verbessern. Bei den jüngeren Arbeitslosen streben wir an, dass ein Vermittler 75 Arbeitsuchende betreut. Bei den älteren Arbeitslosen soll das Verhältnis bei 1:150 liegen. Diese Ziele sind angesichts der nun wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ehrgeizig, aber wir müssen daran festhalten, damit Arbeitsuchende in einer schwierigen Situation ihres eigenen Lebens gut unterstützt werden können.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de .
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de . Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de .
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter
Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)