Frage an Olaf Scholz von Gerhard R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Scholz,
konfessionelle Krankenhäuser werden über Leistungsentgelte und Staatsgelder finanziert.
Ebenso wird für Altersheime kein Cent aus Kirchensteuermitteln ausgegeben. Der schon jetzt extrem geringe Kita-Finanzierungsanteil soll nach dem Willen der Kirchen völlig wegfallen.
Mit jährlich mehr als 3 Milliarden Euro wird die Kirchensteuer - durch die steuerliche Absetzbarkeit - vom Staat subventioniert. Für "Soziale Dienste" geben die beiden großen Christenkirchen jährlich weniger als 1 Milliarde Euro aus.
Ihre persönliche Meinung: Ist es gerechtfertigt, dass fast alle Bundesländer die Theologenausbildung finanzieren?
Fachleute stellten fest, dass es dafür keinen rechtlichen Zwang gibt.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
Deutschland ist ein säkularer Staat. Staat und Kriche sind getrennt. Daran ändert sich auch nichts durch die Kirchensteuer. Sie nimmt Rücksicht auf die religiösen Gefühle vieler Deutscher und hat eine lange Tradition. Ich halte es daher nicht für richtig, daran etwas zu ändern. Das gleiche meine ich im Hinblick auf die Ausbildung künftiger Theologinnen und Theologen an den Universitäten. Wir bilden dort übrigens auch "kostenlos" für andere Berufe aus. Warum nicht für diesen?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)