Frage an Olaf Scholz von Marius M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich begrüße die von der sPD geforderte Bürgerversicherung. Zu diesem Modell habe ich noch folgende Fragen:
1. Wie steht die SPD zur Beiträgsparität?
2. Wie stehen Sie zu der von der Linkspartei geforderten Wertschöpfungsabgabe? Hierdurch würde ja der Arbeitgeberbeitrag gerechterweise an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens geknüpft.
3. Warum wollen Sie die ca. 350 in Deutschland bestehenden Krankenversicherungen nicht in eine Einheitsversicherung überführen? Dadurch könnte man enorme Verwaltungs- und Bürokratiekosten einsparen. Liegt es etwa daran, daß so viele Genossen dort in den Vorständen sitzen?
4. Wo bleibt das Opfer der milliardenschweren Pharmaindustrie? Warum wurde die Positivliste nicht umgesetzt? Warum gibt es keine Preisbindung für Medikamente? Sind die Pharmakonzerne in Deutschland mächtiger als unsere demokratisch gewählten Volksvertreter?
Ich bedanke mich für Ihre sachkundige Antwort.
Marius Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
mit der Bürgerversicherung wollen wir erreichen, dass sich auch in Zukunft in der gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge zur Versicherung nach dem Einkommen richten. Wer 800 Euro verdient, zahlt ca 14 % auf diesen Betrag, wer 2000 Euro verdient 14 % auf diesen Betrag und wer 3300 Euro verdient 14 % auf diesen Betrag. Das CDU Modell Kopfpauschale ist das genaue Gegenteil davon und schafft eine zentrale Solidarität in der Krankenversicherung ab.
Zu ihren Fragen:
1. Ganz paritätisch ist die Betragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr. Eine weitere Veschiebung der Parität zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halte ich für falsch.
2. Die sogenannte Wertschöpfungsabgabe kommt seit Jahrzehnten in allen Diskussionen immer wieder vor. Dass noch niemand diese Idee ernsthaft aufgegriffen hat, liegt daran, dass sie - mal abgesehen von den technischen Schwierigkeiten bei der Erhebung - großes Unheil anrichten würde. Deutschland lebt von seiner überdurchschnittlichen Produktivität. Nur deshalb werden hier höhere Löhne gezahlt als in anderen Ländern. Deshalb dürfen wir die Produkitvität nicht mit einer Strafsteuer verlangsamen. Nichts Anderes wäre aber die Wertschöpfungsabgabe.
3. Sicher haben wir zu viele Krankenkassen. Deshalb haben wir die Möglichkeit zur Fusion erleichtert und wollen sie weiter erleichtern. Eine Einheitskasse brächte allerdings nicht nur Vorteile mit sich. Der fehlende Wettbewerb würde sicher bürokratische Erstarrung begünstigen.
4. Wir wollten und wollen eine Positivliste. Leider konnten wir uns mit unserer Position bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform nicht durchsetzen. Wir waren aber für die Gesundheitsreform auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Besonders der so populäre Herr Seehofer hat die Interessen der Pharmaindustrie eisenhart vertreten. Was wir erreicht haben ist, dass das Preisregime für Medikamente bei denen billige Wettbewerbsprodukte existieren (Generika) und das vorschreibt, dass auch teure Medikamente nur in diesem Rahmen verkauft werden können, auch auf sogenannte Scheininnovationen bei neuen patentgeschützten Medikamenten ausgedehnt worden ist. Die Pharmaindustrie läuft dagegen Sturm. Frau Merkel hat der Industrie deshalb auch schon versprochen, diese Regelung wieder aufzuheben. Übrigens existiert für die meisten Medikamente eine Preisbindung, allerdings nicht durch staatliche Preisfestsetzung, wie Sie es wohl meinen, sondern durch die Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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