Frage an Olaf Scholz von Constantin von F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Scholz,
eine Föderalismusreform ist ja leider gescheitert und die Debatte darüber bzw. das Interesse daran leider verebbt. Sicher, die Neustruckturierung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine sehr komplexe und komplizierte Angelegeheit. Ich hätte jedoch zwei Vorschläge abseits der Zuständigkeiten, die den deutschen Föderalismus meine Ansicht nach ebenfalls enorm verbessern würden:
1. Zusammenlegegung der Landtagswahlen auf einen oder max. zwei Termine. Deutsche Bundespolitiker, allen voran der Kanzler, befinden sich in einem ständigen Wahlkampf, durch den sie in der Ausübung ihres Amtes beeinflusst werden. Denn im Wahlkampf werden notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nur allzu ungern getroffen. Sicher, eine Zusammenlegung aller Landtagswahlen käme einer zweiten Bundestagswahl gleich, wodurch vielleicht die Angst entstehen könnte, dass landespolitische Belange dabei untergehen. Aber ehrlich gesagt sind doch schon jetzt bei fast jeder Landtagswahl bundespolitische Themen und Ereignisse viel entscheidender. Der Nutzen, der von einer Zusammenlegung entstehen würde, würde einem evtl. zusätzlichem Verlust von landespolitischen Einflüssen bei der Wahl um ein vielfaches Übertreffen.
2. Neugestaltung des Bundesrates nicht mehr als Plattform, wo sich Landesfürsten profilieren können, sondern wo es wirklich um die Belange der Länder geht. Dazu sollten nicht mehr Ministerpräsidenten und Landesminister im Bundesrat sitzen, sondern von den Landesregierungen, oder besser Landesparlamenten, gewählte Vertreter, die sich dann nur um die Arbeit im Bundesrat kümmern. Die Ministerpräsidenten könnten sich dann ausschließlich um ihre Arbeit im jeweiligen Bundesland kümmern. Werden die Vertreter von den Parlamenten gewählt, ist auch die demokratische Legitimation ds Bundesrates um ein vielfaches erhöht. Darüber hinaus würde eine Aufhebung des Zwanges, dass alle Verteter eines Landes gleich abstimmen müssen, sicher auch dazu beitragen, dass Gesetze im Bundesrates seltener aus Blocketaktiken abgelehnt werden
Was ist Ihre Meinung zu meinen Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Constantin von Frehen
Sehr geehrter Herr von Frehen,
die Föderalismusreform ist in der Tat im ersten Anlauf gescheitert. Ich bin aber sicher, dass es nach der Wahl zu einem erneuten Einigungsversuch kommen wird. Dabei wird der zwischen Müntefering und Stoiber ausgehandelte Kompromiss die Grundlage sein. Stoiber wurde ja lediglich in letzter Minute durch seine CDU Ministerpräsidentenkollegen von der Unterschrift abgehalten. Ich befürchte allerdings, dass die Ministerpräsidenten sich noch weitere Kompetenzen im Hochschul- und Bildungsbereich erhandeln wollen. Das ist sehr bedauerlich, denn Bildung und Forschung sind nationale Anliegen. Käme es zu einer Volksabstimmung, würden wohl 3/4 aller Deutschen für mehr Kompetenzen des Bundes stimmen.
Tatsächlich zählen aber nur die Stimmen von 16 auf ihre eigenen Kompetenzen bedachten Ministerpräsidenten.
Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass der amerikanische Senat davon profitiert, dass in ihm keine Gouverneure/Ministerpräsidenten sitzen, sondern mit den Senatorinnen und Senatoren eigenständige gewählte Bundespolitiker. Allerdings halte ich einen solchen Reformvorschlag für aussichtslos.
Einen einheitliche Wahltermin für die Bundesländer befürworte ich nicht.
Die Legislaturperioden sind in den Bundesländern unterschiedlich lang, mal vier mal fünf Jahre. Auch in den Ländern werden Legislaturperioden gelegentlich vorzeitig beendet, in Hamburg war das in den letzten Jahrzehnten gar nicht so selten; zuletzt letztes Jahr. Außerdem, geht es bei den Wahlen nicht um Bundespolitik, selbst wenn das bei den Wahlentscheidungen gelegentlich eine Rolle spielt. Auch ein jährlicher "Bundeswahltermin", der gelegentlich ins Gespräch gebracht wird, brächte letztlich nicht wirklich einen Fortschritt mit sich.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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