Frage an Olaf Scholz von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister,
welche Maßnahmen leiten Sie ein, um die Angleichung der Rentenwerte Ost an die der Rentenwerte West schnellstens zu erreichen. Nach zwei Jahrzehnten gibt es in dieser Hinsicht noch zwei Kategorien von Bundesbürger, obwohl sich die Lohn- bzw. Gehaltshöhen in vielen Branchen bereits auf dem gleichen Niveau bewegen bzw. sich zusehends angenähert haben? Das gleiche gilt für Beamte.
Ich betrachte die bestehende Regelung als unsozial und ungerecht.
Wenn, ausgehend von den derzeitigen Rentenwerten mit 26,27 West und 23,09 Ost die gleiche Erhöhung um 1,1% kommt, dann driftet das Niveau noch weiter auseinander. Der Rentenwert Ost sinkt dann von 87,89% auf 87,88% bzw. von -3,18 uf -3,22.
Es heißt doch, joeder ist vr dem Gesetz gleich. Bei der Rente, wie bei vielen anderen Dingen scheinen mir jedoch die Bundesbürger West gleicher.
Wenn wir schon ein einheitliches Volk sein sollen, dann bitte aber in jeder Hinsicht !
Bis jetzt war ich immer SPD-Wähler. Vielleicht sollte ich künftig umdenken. Das trifft auch auf viel andere Menschen in meinem Umfeld zu.
Ich würde mich freuen, wenn von Ihnen eine verständliche und richtungsweisende konkrete Antwort kommt, wann gleiche Verhältnisse hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)