Frage an Olaf Scholz von Werner S. bezüglich Recht
Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der politischen Arbeit in den Parteien
Sachverhalt: Noch immer sind Menschen mit Behinderung in den politischen Parteien unterrepräsentiert. Dies liegt zum Teil an den unter Ziffer 1 genannten räumlichen Barrieren, aber auch an der bisher fehlenden Akzeptanz und auch dem Zutrauen gegenüber Menschen mit Behinderung, die gleichen Leistungen erbringen zu können wie Menschen ohne Behinderung. Bei fast 10 Millionen Menschen mit Behinderung ist diese fehlende Repräsentanz nicht hinnehmbar und verhindert auch das erforderliche Widerspiegeln einer wesentlichen gesellschaftlichen Gruppe in den Parteien.
Frage: Welche konkreten Programme hat Ihre Partei, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung innerhalb Ihrer Partei gewährleisten und fördern ?
Sehr geehrter Herr Schuren,
Sie haben Recht. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Arbeit ist geringer als sie sein sollte. Da ist noch viel zu tun.
Die Hamburger SPD hat einen Arbeitskreis "Menschen mit Behinderung", der sehr erfolgreich arbeitet. Es wird auch darauf geachtet, dass möglichst die Veranstaltungen Barrierefrei erreicht werden können, auch wenn das nicht immer gelingt. Viele Menschen mit Behinderung nehmen als ganz normale Parteimitglieder an der Arbeit ihrer Distrikte und Kreise teil. Besonders erwähnenswert ist sicherlich die intensive Integration Gehörloser in die Arbeit einzelner Parteigliederungen. Wir bemühen uns auch, Gebärdendolmetscher auf wichtigen Veranstaltungen einzusetzen. Das war zuletzt bei der Veranstaltung mit Gerhard Schröder in der Fabrik so, und das wird auch bei der nächsten Kundgebung mit Franz Müntefering so sein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)