Frage an Olaf Scholz von Rudolf W. bezüglich Senioren
Zum Thema GRV.
Sehr geehrter Herr Scholz,
vor langer zeit erhielt ich vom BMAS ein Schreiben mit dem Aktenzeichen AZ IVb - 96 - Wöhrle/07 vom 13.3.2007 in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Politik Beitragseinnahmen der arbeitenden Bevölkerung in die GRV in der Vergangenheit in erheblichem Umfange für Ausgaben benutzte, die aus dem allgemeinen Steuerhaushalt hätten bezahlt werden müssen. Dies wird auch heute noch so praktiziert
Die Reparaturfunktion, die ihnen als Vorschläge von Versicherungsvertretern/Riester) angetragen wurden und dann Eingang in das Rentenrecht fanden ist wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Da möchte ich nur auf die Schieflagen und Konkurse vieler Unternehmen verweisen, die wohl dann als Anlageistrument dienen sollen. Siehe auch Notverkauf von Bear Stearns(USA) und die Verwerfungen bei staatlich kontrollierten Landesbanken(SLB, BLB).
Da hier im Grundgesetz eine erhebliche Lücke besteht. die diese liderliche Handlungsweise nicht verbietet, frage ich Sie:
"Wann bemüht sich die Bundesregierung, diese Lücke zu schließen und das Grundgesetz dahingehend zu erweitern, dass Rentenbeitragszahlungen ausschließlich auch für Renten verwendet werden, die durch Arbeitsleistung und Beitragspunkte erzielt wurden."
mit freundlichen Grüßen
Rudolf Wöhrle
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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