Frage an Olaf Scholz von Ulrich P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister,
ich wende mich an Sie direkt, da ich eine Aussage von Ihnen als völlig überzogen halte. Es geht um die beabsichtigte Rentenerhöhung. Dies ist natürlich eine gute Sache, nur damit eine nachhaltige Verbesserung der Rentner zu beschwören ist total falsch.
Die Rechnung:
Erhöhung um 1,1 %. Davon gehen für höhere Einkommensteuer und Erhöhung des Beitragssatzes Pflegeversicherung ca. 0,4 % an öffentliche Kassen zurück. Es verbleiben dann noch 0,7 %. Der Kaufkraftverlust beträgt derzeit 2,8 %. Der Rentner hat also nach der Rentenerhöhung immer noch über 2 % weniger zu leben. Halten Sie da Ihre Behauptung, die Rentner werden am Aufschwung teilhaben, immer noch aufrecht? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, liebe Rentner freut euch auf die Erhöhung, es ist nicht mehr möglich? Warum müssen die Spitzenpolitiker und Minister immer große Töne spucken, welche einer Überprüfung nicht standhalten? Ist es richtig, dass es beabsichtigt ist, nach der nächsten Bundes- tagswahl die Riestertreppe wieder anzuwenden, und eine evtl. Rentenerhöhung um 0,6 % zu senken? Können Sie die Auffassung der Rentenerhöhung-Kritiker (vor allem aus der Wirtschaft) ver- stehen, dass diese Erhöhung aus wahltaktischen Gründen erfolgt ist? Soll durch diese soziale Tat die Empörung über die finanziellen Lasten und über die Altersarmut entgegengewirkt werden, um die Proteste, welche zur Stärke der Partei "Die Linke" geführt hat, zu entkräften? Soll dem Rentner dadurch suggeriert werden, dass es ihm durch diese Erhöhung besser geht? Dies wäre allerdings nicht sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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