Frage an Olaf Scholz von Michael R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scholz,
im Hamburger Abendblatt vom 12.8.2005 stand ein Artikel über Vural Öger, den Hamburger Reiseunternehmer und SPD-Europaabgeordneten. Sein Reisebüro ist sehr erfolgreich, aber die Gewerkschaft ver.di, deren Mitglied ich bin, hat große Schwierigkeiten, in Vural Ögers Firma einen Betriebsrat wählen zu lassen. Was halten Sie davon ? Schließlich ist Herr Öger doch ein Genosse Ihrer Partei und ein wichtiger Funktionsträger. Wie verträgt sich sein Verhalten mit den sozialdemokratischen Werten oder meinen Sie, das wäre Herrn Ögers Privatsache ?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rittendorf
Bahrenfelder Kirchenweg 5
22763 Hamburg
Sehr geehrter Herr Rittendorf,
ich habe keine umfassenden und validen Kenntnisse über Interna des Reiseunternehmens Öger-Tours. Deshalb kann ich mich darüber auch nicht sachkundig äußern.
Im Übrigen wissen Sie wahrscheinlich, dass ich ein entschiedener Anhänger der deutschen Betriebsverfassung bin. Die letzten Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes habe ich wesentlich mitgestaltet. Ich bin überzeugt, dass Deutschland, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und seine Unternehmen, von dieser guten Tradition profitieren. Die Kritik von FDP und vielen CDU-Politikern am Betriebsverfassungsgesetz
habe ich nie verstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)