Frage an Olaf Scholz von Christa H. bezüglich Wirtschaft
wie stehen Sie zur bestehenden Zwangsmitgliedschaft in der Handelskammer?
Sehr geehrte Frau Hörnke,
ich gebe gerne zu, dass ich angesichts der vielen Forderungen der Handelskammer zur Deregulierung im Wirtschaftsleben versucht bin, mich den immer lauter erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft anzuschließen. Ich weiß auch, dass nicht alle Dienstleistungen der Kammer wirklich preiswert sind und dass sich gerade kleine und neue Unternehmen über die Belastung mit Kammerbeiträgen beschweren. Die sollten stärker entlastet werden. Trotzdem glaube ich, dass die Handelskammer heute noch eine wichtige Funktion für unser Wirtschaftsleben, gerade bei der Beratung von Existenzgründern, entfaltet. Wichtig ist die Kammer auch für die Schaffung von Berufsausbildungsverhältnissen in den Unternehmen, obwohl ich mir da mehr Erfolge wünschen würde und zwar vor allem für Hamburger Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Wichtig scheint mir bei der Berufsausbildung, dass die ausbildenden Betriebe die Dienstleistung der Kammer gebührenfrei erhalten. Das haben wir im Rahmen der Reform der Berufsausbildung im Bundestag verlangt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)