Frage an Olaf Scholz von Kurt K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
was gedenken Sie zur Gleichstellung von homosexuellen Eheparen (bislang leider nur die Hamburger Ehe) gegenüber heterosexuellen Ehepaaren zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Kurt Kettler
Sehr geehrter Herr Kettler,
wir haben als Bundesgesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffen. Es ermöglicht homosexuellen Paaren das Zusammenleben wie Eheleuten. Mit einem Überarbeitungsgesetz haben wir den vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Spielraum in dieser Legislaturperiode genutzt und das Lebenspartnerschaftsgesetz weiter ausgebaut. Jetzt fehlt nur noch der Regelungsbereich, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das so genannte Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz ist im Bundesrat an der CDU gescheitert. Wir sind uns über die wesentlichen Punkte eines solches Gesetzes mit unserem Koalitionspartner einig. Allerdings wird das noch schwer, angesichts der ideologischen Ablehnung des Zusammenlebens von Homosexuellen durch Deutschlands Konservative.
Die Hamburger Ehe war eine auch von mir mit auf den Wege gebrachte Institution ohne rechtliche Folgeregelungen. Denn der Hamburger Gesetzgeber hatte, als wir das in der rot-grünen Koalition in Hamburg auf den Weg brachten, keine Gesetzgebungskompetenz für diese Regelungen. Es ging um ein politisches Symbol, um das voranzubringen, was wir später als Bundesgesetzgeber dann gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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