Frage an Olaf Scholz von Werner Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
meine Frage bezieht sich auf das Fremdrentengesetz- speziell auf die Situation von Bürgern der ehem. DDR, die noch vor der Wende per Ausreiseantrag ausgebürgert wurden.
Ist es richtig-besser, ist es gerecht, wenn Menschen, wie ich, die durch das Regime der DDR in ihrer beruflichen Entwicklung permanent behindert wurden, die schließlich per Ausreiseantrag die DDr verlassen konnten, heute vor der Situation stehen, mit ihrem Rentenanspruch schlechter dastehen als diejenigen, die dieses Regime aufrecht erhalten haben.
Dabei handelt es sich ja nicht um einfache Mitläufer, sondern um solche, die bewußt diesem Unrechtssystem gedient haben und heute noch, dank wunderbarer Renten, bemüht sind, den demokratischen Staat, den sie immer schon bekämpft haben, weiterhin in der Welt negativ beurteilen, um ihr eigenes Unrecht weiter als (ihr) Rechtsystem bewerten.
Leute, die weiterhin bemüht sind, die Bundesrepublik zu schädigen, erhalten also großzügige Leistungen, und die, die das System DDR zum Einsturz gebracht haben, schauen verwirrt auf ihre kleinen Renten. Wie kann es eigentlich angehen, dass die Täter von damals ein Vielfaches der Renten erhalten von dem, was die immer wieder beschworenen Opfer bekommen. Diese wahren Gewinner der Wiedervereinigung bekämpfen mit allen Mitteln den Rechtsstaat, und diejenigen, die sich zu ihm unter Opfern bereits in der DDR bekannt haben, die werden zu den wahren Verlierern gemacht.
Ist das gerecht? Über diese Gerechtigkeitslücke möchte ich gerne von Ihnen etwas hören.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Zienert
Sehr geehrter Herr Zienert,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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