Frage an Olaf Scholz von Steffen L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
für die Meisterung Ihrer neuen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Kraft und Mut.
Als Minister haben Sie jetzt die Möglichkeit, bei Entscheidungen und K o r r e k t u r e n im Rentenrecht wesentlich mitzuwirken. Im Rentenrecht unserer Republik existiert eine gewaltige Ungerechtig- keit, das ist die heimliche Auslöschung der Rentenanwartschaften nach FRG für Bundesbürger, die Jahre vor dem Beitritt der ehemaligen DDR ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern hatten und nach dem 31.12.1936 geboren sind.
Gegenwärtig werden viele Abgeordnete von Betroffenen zu dieser Problematik befragt und die ersten Politiker erkennen den dringenden Handlungsbedarf, zeigen Mut zur Meinungsäußerung (O.Schreiner, W. Wieland ( etc.). Die Hintergründe sind allgemein bekannt ( z.B. kleine Anfrage der FDP ), der Petitionsausschuss ist ebenfalls genau informiert, die DRV wartet auf ein Zeichen ( hoffe ich jedenfalls ), dass die Verwaltungsakte der Feststellungsbescheide nach FRG weiterhin für den genannten Personenkreis gültig sind und unter dem Schutz des VwVfG stehen.
Das RÜG ist aufgrund des Beitritts der neuen Bundesländer geschaffen worden, ich ( wir ) waren aber schon Bundesbürger.
Meine ehemaligen Kollegen in Sachsen erhalten für den gleichen Zeitraum bei gleichem Einkommen mehr als die d o p p e l t e Rente nach AAÜG, egal ob Beiträge zur sogenannten FZR gezahlt wurden oder nicht. Ich vernehme fast jedes Jahr eine Rentenerhöhung für die Diener des Staatsapparates der DDR. Unser 9-jähriger Sohn wurde bei der Ausreise 1984 von so einem Staatsdiener eindringlich befragt, ob er nicht lieber bei seinen Freunden in der DDR bleiben möchte, unser Sohn blieb standhaft. Der Diener bekommt aber sicher mal eine dicke Rente. Die Gesetze müssen geändert werden, erzeugen Ungleichbehandlung.
Herr Minister Scholz, finden Sie die Wirkung der Gesetze ungerecht und wollen Sie mithelfen, diese Ungerechtigkeit durch Gesetzes- oder Vorschriftenänderung zu beseitigen?
Danke Steffen Lerch
Sehr geehrter Herr Lerch,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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