Frage an Olaf Scholz von Heide J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scholz!

Mir geht es bei dieser Anfrage primär um die völlig überzogenen Altersruhegelder, für deren Neuregulierung die Bundestagsabgeordneten offensichtlich bislang keine Zeit fanden. Muß man nicht ehrlicher sagen: keine Zeit finden wollten? Denn vorläufig zahlen weiter ausschließlich die Steuerzahler für Ihre großzügig bemessenen Altersbezüge, die Steuerzahler, die sich selbst allzu oft mit Minirenten einrichten müssen. Die neue Berechnung der Bezüge von 3 auf 2,5 Prozent dem Bürger als Reduzierung zu verkaufen, ist eigentlich schon unverschämt, denn natürlich wissen auch Sie, daß der gleichzeitig vorgezogene Anspruch nach nur einem Jahr Regierungstätigkeit eine zusätzliche Sicherstellung bedeutet. Und das, wo sich normale Arbeitnehmer auf keinerlei Sicherheit, schon gar nicht auf Renten, in einer den Lebensabend absichernden Höhe, verlassen können.

Diesen normalen Arbeitnehmern mutet man auch zu (was ich richtig finde), länger zu zu arbeiten. Nur, wieso nimmt man Politiker von dieser Forderung aus? Haben nicht auch sie eine höhere Lebenserwartung? Bundesrichter müssen 10 Jahre länger arbeiten, haben keinerlei Rechte auf bezahlte Nebentätigkeiten, haben keine steuerfreie Kostenpauschale und werden doch als Begründung bei einer kräftigen Diätenerhöhung herangezogen.

Das passt "Otto Normalverbraucher" nicht, er fühlt sich bei derartigen "Erklärungen" für dumm verkauft. Meine Frage also: Wann dringen Sie persönlich darauf, daß die Altgersruhegelder endlich derart geregelt werden, daß sich die Damen und Herren Abgeordneten privat versichern und nicht mehr den Steuerzahler für ihre Ansprüche schröpfen? Angedacht wurde das Thema schon öfter, in eine überfällige Gesetzesform aber bislang nicht gegossen. Das aber wird Zeit, wenn der SPD nicht alle Wähler weglaufen sollen. Und das wünsche ich mir nun wirklich nicht.

Heide Jurczek