Frage an Olaf Scholz von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
Zunächst einmal meinen herzlichsten Glückwunsch zur Ernennung als Arbeitsminister. Ich wünsche Ihnen Glück, Durchhaltevermögen und Erfolg.
Als deutscher Staatsbürger nehme ich in letzter Zeit vermehrt wahr, dass die innenpolitischen Probleme weniger im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen und parteipolitische Zwistigkeit anscheinend vor aktuellen Problemen wie vermehrte Kinderarmut, Bildungsnotstand, Finanzierung von Kindereinrichtungsstätten, Rentenreform, um nur einige zu nennen, Vorrang haben.
Und nun im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Nichteinführung eines Mindestlohns und den Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn um eine gerechtere Entlohung die neue abermalige Diätenerhöhung.
Es erscheint mir entlarvend, bei welch "wichtigen" Themen die grosse Koalition Einigkeit zeigt und zu einer zügigen Entscheidung gelangt. Mindestlohn: NEIN, aus dem Tarifstreik der Deutschen Bahn hält man sich als Eigentümer heraus, stärkt aber vorsichtshalber Herrn Mehdorn doch noch einmal den Rücken, und einige Tage später gönnt man sich selbst eine 9,4%ige Diätenerhöhung. Alles, natürlich, demokratisch und rechststaatlich, mit Sicherheit moralisch ehrenhaft und auf keinen Fall niederträchtig.
Über eine Stellungnahme wäre ich sehr erfreut.
Mit freundlichen Grüsse
Robert Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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