Frage an Olaf Scholz von ANNA LENA M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Scholz,
die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm mit dem gebührenfreien Erststudium.
Wie soll aber das gebührlose Erststudium durchgesetzt werden, wenn beschlossen wurde, daß das Erheben von Studiengebühren Ländersache ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Anna Lena Marwedel
Sehr geehrte Frau Marwedel,
es wurde nicht vom Bundestag beschlossen, dass die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren Ländersache ist. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassung so ausgelegt. Natürlich folgt daraus, dass der Bundestag nicht mehr wie bisher die Länder zwingen kann, auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Es wird also vor allem auf die politische Diskussion in den Ländern ankommen. Aber der Bund ist nicht ohne Einfluss. Schließlich sind Forschungsförderung und Ausbildungsförderung auch in Zukunft Angelegenheiten, bei denen der Bundeshaushalt eine zentrale Rolle spielt. Wir sollten zum Beispiel die Länder auffordern, dass sie alle Studierenden, die Bafög erhalten, von Studiengebühren befreien. Ich gebe aber zu: Das wird ein zäher Kampf.
MIt freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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