Frage an Olaf Scholz von B. G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich finde es sehr vernünftig, dass die SPD nicht auf die Schnapsidee kommt und auch noch ein Familienwahlrecht einführt. Diese Spielwiese sollte den Ewiggestrigen überlassen bleiben.
Aber dass die SPD sieben Jahre lang Wasser predigte und jetzt mit ein paar Tropfen Wein lockt bzw. jeden Tag, zumindestens der Clement, eine andere Sau durchs Dorf jagt, kann einen aufrechten Sozialdemokraten nicht mehr vermittelt werden. Finden Sie es nicht peinlich zuerst die Spitzensteursätze zu kappen und jetzt eine Reichensteuer zu fordern? Finden Sie es nicht peinlich Lohnzurückhaltung zu fordern um dann vor der Wahl angemesse Beteiligung der Arbeitnehmer am Kuchen zu fordern? Glauben Sie ernsthaft, dass diese Floskeln auch noch irgendjemand ernst nimmt? Ich nicht. Ich habe lange, zu lange SPD gewählt. Jetzt ist schluß mit lustig, Oskar bekommt meine Stimme.
Freundliche Grüße
B. Goth
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Groth,
ich befürchte, dass Sie recht haben: es ist nicht lustig, Oskar zu wählen. Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Als wir das Steuerreformgesetz Ende 99 im Bundestag auf den Weg brachten, hatten wir eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von über 25% auf 15% und eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 45% vorgesehen. Weil wir zur Durchsetzung des Gesetzes die Zustimmung eines Bundeslandes benötigten, in dem die FDP mitregiert und die die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15% nur mittragen wollte, wenn wir den Spitzensteuersatz auf 42% senken, haben wir den Kompromiss gemacht. Weil heutzutage soviel über Hartz IV diskutiert wird, möchte ich Sie auf Oskar I hinweisen. Kaum hatten wir 1998 die Wahl gewonnen, schlug der neue Finanzminister Lafontaine auf einem SPD-Parteitag in Bonn vor, dass bei der Arbeitslosenversicherung nur noch nach dem Bedarf gezahlt werden soll. Das hieße die Abschaffung der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Kein guter Einfall! Aber ein Hinweis, dass man Populisten nur schwer über den Weg trauen kann. Im übrigen glaube ich, dass, wer sich für den Sozialstaat einsetzt gut beraten ist, selber dafür zu sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen. Globalisierung und demographische Entwicklung verlangen Antworten. Wer für den Sozialstaat eintritt, hat es natürlich nicht leicht. Leichter haben es diejenigen, die wie die CDU die solidarische Krankenversicherung durch eine Kopfpauschale ersetzen will oder wie die Linkspartei letztlich meinen, es gäbe gar kein Problem und wenn man nur lange genug suchte, wäre genug Geld da.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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