Frage an Olaf Scholz von NoraUlrike B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
wie stehen Sie heute zum BRECHMITTEL-EINSATZ gegen verdächtige Drogendealer, den Sie vor einigen Jahren als Innensenator des rot-grünen Senats zu verantworten hatten, - leider mit dem Ergebnis von einigen Toten, weshalb ja der Brechmittel-Einsatz inzwischen abgeschafft worden ist. Glauben Sie immer noch, so etwas kann eine Antwort sein auf einen Rechtspopulisten wie Ronald Schill sein?
NoraUlrike Betz
Sehr geehrte Frau Betz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und die Gelegenheit zur Klarstellung.
Eine der dringlichsten Aufgaben habe ich in meiner Zeit als Innensenator darin gesehen, der offenen Drogenszene besser Herr zu werden. Ich habe seinerzeit ein Konzept aus unterschiedlichen repressiven und präventiven Maßnahmen entworfen, um die Drogenkriminalität insbesondere rund um den Hauptbahnhof effektiver zu bekämpfen. Die Schritte, die ich seinerzeit eingeleitet habe, waren kurz-, mittel- und langfristig angelegt und betrafen verschiedene Themenfelder, von der Jugendhilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über Unterstützungen für Drogenkranke bis hin zur Sicherheitswache am Hauptbahnhof, die Sie bis heute an der Kirchenallee finden.
Zur besseren Bekämpfung der offenen Drogenszene gehörte auch, die bestehenden Rechtsgrundlagen des Polizei-, Ausländer- und Strafrechts konsequent auszuschöpfen. Eines der maßgeblichen Probleme bei der Strafverfolgung von Drogenhändlern in Hamburg war seinerzeit, dass diese kleine Drogenrationen herunterschluckten, um diese Beweismittel dem Zugriff der Polizei und sich selbst einer Ahndung ihrer Straftat zu entziehen. Die Polizei musste sie immer wieder laufen lassen, weil die Beweise fehlten. Als verantwortlicher Senator habe ich deshalb gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und dem Institut für Rechtsmedizin eine Regelung formuliert, die es unter sehr strengen Voraussetzungen ermöglichte, heruntergeschluckte Drogenpäckchen als Beweismittel sicherzustellen. Dieser Entscheidung vorangegangen waren rechtsmedizinische Gutachten und sehr ausführliche Gespräche mit Polizisten, Ärzten und Gerichten.
Leider wurden die strengen Anforderungen, die wir seinerzeit eingeführt hatten, in der Folge vom CDU-Senat aufgeweicht. Wenig später folgte der tragische Tod eines mutmaßlichen Drogenhändlers, der natürlich auch mich betroffen gemacht hat.
Die Details des Handlungskonzepts, zu dem als ein Baustein der Einsatz von Brechmitteln gehörte, können Sie bei Interesse auf meiner Homepage unter „Reden & Texte“ lesen, es stammt aus dem Juli 2001.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)