Frage an Olaf Scholz von Silke B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scholz,
100 zusätzliche Polizeibeamte in den Präsidien und das Konzept Bahnsteigkante sind schon einmal gute Vorsätze für die innere Sicherheit.
Doch was ist mit der Sicherheit auf dem Kiez wie genau wollen Sie dort endlich für mehr Sicherheit sorgen? Das Videoüberwachungssystem stellte sich ja als nicht besonders effektiev herraus!
Wie sehen also Ihre Pläne aus für ein sicheres, angstfreies Feiern auf der Hamburger Kultmaile? Grade junge Frauen wie ich gehen gerne am Wochenende dorthin um mit Freunden zu feiern, jedoch immer mit der Angst im Nacken abgestochen oder zusammen geschlagen zu werden. Deshalb fordern wir junge Frauen (ich und meine Freundinnen) HANDELN SIE ENDLICH!
Ich freue mich auf eine präziese und baldige Antwort von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Gruß Silke Bolland
Sehr geehrte Frau Bolland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. Wir sehen aber durchaus eine Reihe von Punkten, in denen Behörden, Jugendhilfe und Justiz in den vergangenen Jahren nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um der Jugendgewalt Herr zu werden. Abgesehen davon, dass es viel zu lange gedauert hat, bis das Waffen- und das Glasflaschenverbot für den Kiez erlassen wurden, will ich zum Beispiel nicht hinnehmen, dass sich Strafverfahren gegen junge Gewalttäter in vielen Fällen lange hinziehen, obwohl jeder weiß, dass eine schnelle Reaktion nötig ist.
Wir werden ein neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das unter anderem eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14jährigen (z.B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in Häusern des Jugendrechts in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht.
Neben diesen, eher mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen wollen wir für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen und die bestehenden Regelungen wie das Waffenverbot konsequent - das heißt durch entsprechende Kontrollen - umsetzen. Da ein großer Teil der Gewalttaten auf dem Kiez unter Alkoholeinfluss verübt wird, wird ein Schwerpunkt dort zu ergreifender Maßnahmen auf der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs liegen müssen. Dabei wird es immer eine schwierige Herausforderung sein, auf dem Kiez eine größtmögliche Sicherheit zu erreichen, ohne den Spaß durch Verbote auszubremsen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)