Frage an Olaf Scholz von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
ist Ihnen als Jurist eigentlich peinlich ebenso wie Herr Steinmeier in ganz besonderem Maße mit der verfassungswidrigen Hartz IV-Gesetzgebung in Verbindung gebracht zu werden? Wenn nicht, warum nicht? Kann ein Jurist das vor sich selber als Leistung verkaufen, wenn er im Regierungsamt oder auch als Parlamentarier einen Verfassungsbruch auf den Weg gebracht hat? Oder spielt sowas keine Rolle? Auch in der SPD-Bundestagsfraktion und unter deren Mitarbeitern mangelt es sicher nicht an Juristen, nachweislich sind ja sogar ehemalige Richter dabei gewesen.
In den anderen Parteien, die mit der SPD Deutschland Hartz IV geschenkt haben, verhält es sich ähnlich. Sollte es nicht eine Kernkompetenz des Bundestages sein, dessen Aufgabe ja unter anderem die Kontrolle der Regierung ist, verfassungswidrige Gesetze aufzuhalten? Oder ist das auch egal? Wenn Volksvertreter sowie unsere Regierungen, obwohl hochbezahlt, nicht in der Lage sind, einfachste rechtstaatliche Standards einzuhalten, warum soll dann irgendjemand anders in diesem Land auf die Idee kommen, einen guten Job zu machen?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
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