Frage an Olaf Scholz von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
- faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
- faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
- Wegfall der "freien Heilfürsorge"
- Wegfall der Sonderzahlung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
- Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
- Beabsichtigte Reduzierung der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. Es wäre daher unseriös, jetzt Aussagen zu machen, die später nicht eingehalten werden können. Ich glaube aber, dass das Anliegen der Beamtinnen und Beamten mit Blick auf das Weihnachtsgeld sehr berechtigt ist, zumal gerade die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Jahren bereits einige Einschnitte hinnehmen mussten, auf die Sie ja auch hinweisen. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden ist. Das gilt vielleicht für die oberen Ränge, für die unteren nicht.
Insgesamt halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es für erforderlich, die Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnsituation bei der Polizei sorgfältig zu analysieren. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme, ob die Abschaffung der freien Heilfürsorge den Haushalt tatsächlich entlastet hat oder die Stadt im Ergebnis teuer zu stehen kommt. Die haushalterischen Hinterlassenschaften der CDU-Senate werden es aber vermutlich nicht ermöglichen, jeden Fehler wieder rückgängig zu machen.
Wir müssen den Haushalt konsolidieren und dabei gilt der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. Nun muss man mit größter Beharrlichkeit dafür sorgen, dass wir mit unserem Geld auskommen. Welche Maßnahmen dazu im Einzelnen umgesetzt werden müssen, kann jetzt beim besten Willen noch nicht gesagt werden. Versprechungen, die am Ende nicht gehalten werden können, mache ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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