Frage an Olaf Scholz von Klaus O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
wer könnte Ihren am 8.2.11 im Hamburger Abendblatt unter dem Titel "Jede Mehrausgabe wird an anderer Stelle eingespart" formulierten sechs Zielen widersprechen?
A B E R: durch w e l c h e Sparmaßnamen und in w e l c h e n Bereichen wollen Sie die zweifellos erheblichen Mehraufwendungen gegenfinanzieren?
Besten Dank für Ihre ebenso deutliche Auskunft hoffentlich noch v o r der Stimmabgabe
- Klaus Obruzeit
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Sehr geehrter Herr Obruzeit,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Finanzen.
In Hamburg muss der Haushalt konsolidiert werden. Da ist in den vergangenen Jahren das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden. Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Diesen Paradigmenwechsel wollen wir in Hamburg vollziehen. Allein daraus wird schon ein erheblicher finanzieller Spielraum ergeben. Aber es kann natürlich auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Dazu gehören beispielsweise die Intendanzbereiche bei den Behörden, die Doppelstrukturen bei Behörden und Bezirksämtern oder die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen. Wir werden die jährliche Steigerung bei den laufenden Ausgaben auf ein Prozent begrenzen. Dies ist ein mutiges Ziel und es wird nicht einfach zu erreichen sein, aber wir werden das schaffen.
Das Prinzip ’Pay As You Go’ ist für mich das einzig sinnvolle, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit wird festgelegt, dass kein Gesetz mit Mehrausgaben beschlossen werden darf, ohne dass gleichzeitig festgelegt wird, wo im Gegenzug eingespart wird. Wenn man das macht, dann verspricht das nicht über Nacht, aber doch nach einiger Zeit Sanierungserfolge. Dieses Prinzip gilt dann für alle Maßnahmen, die wir in Hamburg durchführen werden, sollten wir die Regierungsverantwortung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz