Frage an Olaf Scholz von Klaus O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
wer könnte Ihren am 8.2.11 im Hamburger Abendblatt unter dem Titel "Jede Mehrausgabe wird an anderer Stelle eingespart" formulierten sechs Zielen widersprechen?
A B E R: durch w e l c h e Sparmaßnamen und in w e l c h e n Bereichen wollen Sie die zweifellos erheblichen Mehraufwendungen gegenfinanzieren?
Besten Dank für Ihre ebenso deutliche Auskunft hoffentlich noch v o r der Stimmabgabe
- Klaus Obruzeit
Sehr geehrter Herr Obruzeit,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Finanzen.
In Hamburg muss der Haushalt konsolidiert werden. Da ist in den vergangenen Jahren das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden. Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Diesen Paradigmenwechsel wollen wir in Hamburg vollziehen. Allein daraus wird schon ein erheblicher finanzieller Spielraum ergeben. Aber es kann natürlich auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Dazu gehören beispielsweise die Intendanzbereiche bei den Behörden, die Doppelstrukturen bei Behörden und Bezirksämtern oder die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen. Wir werden die jährliche Steigerung bei den laufenden Ausgaben auf ein Prozent begrenzen. Dies ist ein mutiges Ziel und es wird nicht einfach zu erreichen sein, aber wir werden das schaffen.
Das Prinzip ’Pay As You Go’ ist für mich das einzig sinnvolle, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit wird festgelegt, dass kein Gesetz mit Mehrausgaben beschlossen werden darf, ohne dass gleichzeitig festgelegt wird, wo im Gegenzug eingespart wird. Wenn man das macht, dann verspricht das nicht über Nacht, aber doch nach einiger Zeit Sanierungserfolge. Dieses Prinzip gilt dann für alle Maßnahmen, die wir in Hamburg durchführen werden, sollten wir die Regierungsverantwortung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)