Frage an Olaf Scholz von Mathias F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich würde gerne noch mal auf die Stadtbahn zurückkommen. Zum einen finde ich es faszinierend, daß eine einzige Umfrage in der Lage ist, die Politik zu diesem Punkt völlig zu bestimmen, obwohl es auch anderslautende Umfragen gab, zum anderen ist natürlich die Frage der Finanzierung immer wieder interessant.
Der Verzicht auf die Stadtbahn ist ja nur vordergründig ein Sparbeschluß, in Wahrheit treten dadurch ja erhebliche Mehrkosten auf. Wie würde die SPD die durch den Verzicht verursachten Mehrkosten kompensieren?
Im Einzelnen:
- die Treibstoffkosten für Busse sind doppelt so hoch wie bei der Stadtbahn, alleine beim ersten Streckenabschnitt betragen die jährlichen Mehrkosten 1,3 Millionen EUR. Wo soll dieses Geld eingespart werden?
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11978978/Hochbahn-Neue-Strecke-fuer-Stadtbahn.html
- um die notwendige Beförderungsleistung zu erhalten, werden 78 zusätzliche Busfahrer im Vergleich zur Stadtbahn benötigt. Welche anderen Stellen werden dafür zur Kompensation gestrichen?
- Im Zuge des Stadtbahnbaus soll auch die Brücke Hudtwalckerstraße neu gebaut werden, die sowieso spätestens in 10 Jahren erneuert werden muß. Wenn die Mittel nicht aus dem Stadtbahnbau kommen, wo soll stattdessen im Straßenbau gespart werden, um die Kosten zu tragen?
- Im Rahmen des Baus sollen 74 Millionen EUR Fördermittel des Bundes fließen. Wie sieht die Kompensation für die Hamburger Bauindustrie aus, wenn diese Fördermittel nicht nach Hamburg fließen? Welche Einsparungen sind geplant, um den Ausfall an Steuern und Sozialabgaben auszugleichen?
- Während des Baus bekommen die betroffenen Straßen eine Grundsanierung, bezahlt u.a. mit den Fördermitteln. Fällt ohne den Bau diese Sanierung ersatzlos weg, oder werden Mittel aus dem sowieso zu geringen Straßenbauetat dafür abgezweigt?
Diese Fragen habe ich auch schon Frau Köppen gestellt, und sie können da gerne Synergien nutzen.
Sehr geehrter Herr Farwig,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Stadtbahn.
Ich bin tatsächlich relativ skeptisch was die Finanzierbarkeit des bisher geplanten Stadtbahnnetzes betrifft. Und wir müssen einige Fakten zur Kenntnis nehmen. Zum einen ist es eben nicht gelungen, eine Mehrheit der Menschen in Hamburg von der Notwendigkeit der Stadtbahn an sich und vor allem der vom schwarz-grünen Senat geplanten Trasse zu überzeugen. Etwa zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind einer repräsentativen Psephos-Umfrage zufolge gegen die Stadtbahn. Das darf man als verantwortlicher Politiker nicht einfach ignorieren.
Fakt ist zudem, dass bereits die ersten vier Teilstrecken mit einem Stadtbahnnetz von 28 Kilometern nach Angaben des schwarz-grünen Senats 1 Milliarde Euro kosten würden. Rechnet man dies auf das geplante Gesamtnetz von zunächst 52 km hoch und geht man davon aus, dass es bei einem über mehr als 10 Jahre angelegten Bauprozess unweigerlich zu Kostensteigerungen kommt, sind 2 Milliarden Euro für das Gesamtnetz eher eine vorsichtige Schätzung. Hinsichtlich der Betriebskosten wird für die erste Strecke von Bramfeld bis Altona ein jährliches Defizit von 2,6 Mio. Euro prognostiziert.
Unabhängig von der Frage, wie fundiert die Berechnungen und Schätzungen sind, auf die Sie sich beziehen, haben Sie natürlich recht, dass z.B. für eine Taktverdichtung im Busverkehr ebenfalls Kosten anfallen. 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre trotzdem ein immenser Kraftakt und man muss hier gut abwägen, denn dies könnte zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsprojekte gehen.
Wie die bestmöglichen und bezahlbaren Lösungen im Hamburger ÖPNV aussehen (z.B. S4 nach Ahrensburg, Verlängerung der U4, Optimierung des Busnetzes etc.) werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs, Hochbahn und Bahn besprechen und auf dieser Grundlage die finanziellen Schwerpunkte der kommenden Jahre für den Bereich des ÖPNV festlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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