Frage an Olaf Scholz von Kerstin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Olaf Scholz,
als Anwohner des Portugiesenviertels und Besitzer eines Bewohnerparkausweises haben wir folgendes Problem: Wir finden einfach keine Parkplätze mehr.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass weder Polizei noch Ordnungsdienst über auch nur ansatzweise genügend Personal verfügen, hier im Viertel auch einmal zu kontrollieren, wer hier alles unberechtigt teils tagelang steht?
Auch finde ich, dass die Beschilderung mit dem Hinweis auf eine Bewohnerzone jeweils an der
Quartierseinfahrt mehr als dürftig ist, so ist es beispielsweise selbst vormittags kaum noch möglich einen Parkplatz zu finden bzw. als Gewerbetreibender seine Ware auszuladen, weil auch die Mitarbeiter der hier ansässigen Büros - ebenfalls ohne Bewohnerparkausweis - ihre Autos hier bar jeder Kontrolle abstellen.
Wie beurteilen Sie die Beschilderung und den Kontrolldruck und was werden Sie unternehmen, sollten Sie an der künftigen Hamburger Regierung beteiligt sein?
Wieso wird nicht mehr Kontrollpersonal eingestellt, das sich durch seine Tätigkeit vom ersten Tag an für die Anwohner und die Stadtkasse rechnen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Knauer
Sehr geehrte Frau Knauer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Parkplatzsituation im Portugiesenviertel.
Das Portugiesenviertel hat eine sehr gute U- und S-Bahnanbindung und das Parkplatzangebot ist knapp, weshalb Touristinnen und Touristen sowie in den ansässigen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bevorzugt mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollten. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone war deshalb meiner Meinung nach eine richtige Entscheidung.
Allerdings funktionieren Anwohnerparkzonen natürlich nur, wenn regelmäßig von Polizei oder Bezirklichem Ordnungsdienst (BOD) das Gebiet auf nicht berechtigt parkende Autos kontrolliert und Falschparker sanktioniert werden. Ihre Verärgerung über mangelnde Kontrollen kann ich deshalb verstehen.
Es wird eine stärkere Überwachung des Verkehrs erfolgen müssen, die Polizei wird konsequenter eingreifen müssen als bisher. Das erfordert aber natürlich auch eine entsprechende personelle Ausstattung. Kontraproduktiv war es deshalb, dass der CDU-Senat vor drei Jahren das bis dahin für die HafenCity zuständige Polizeikommissariat 12 am Klingberg geschlossen hat. Seit der Zusammenlegung mit dem Polizeikommissariat 14 sind wesentlich weniger Polizisten in der Innenstadt tätig und auf den Straßen präsent als zuvor: Die Polizeipräsenz ist binnen fünf Jahren um über 50 Prozent gesunken, die Zahl der Polizisten um knapp ein Fünftel. Daher haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen.
Zum Anwohnerparken im Portugiesenviertel gab es auch bereits Kontakt zu der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte, die sich dieses Themas direkt nach der Wahl annehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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