Frage an Olaf Scholz von Andreas W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scholz,
mit Entsetzen vernimmt man aus dem Lager der SPD Stimmen, vornehmlich durch Hr. Egloff, das sie ihre bereits getätigten Wahlversprechen (keine Stadtbahn, keine Politik gegen den Bürgerwillen, Finanzen etc. ) bzgl. dem Bau einer Stadtbahn jetzt positiv gegenüber stehen und das Thema bei der SPD nicht erledigt ist.
Die Aussagen des Hr. Egloff lassen den Bürger auf hören !
Wird in der SPD schon vor der Wahl mit gespaltener Zunge gesprochen ?
Worauf kann sich der Hamburger Bürger verlassen ? Stadtbahn nein oder Stadtbahn ja ???
Gibt es eine VERLÄSSLICHE Aussage der SPD vor der Wahl zu dem Thema, die auch nach etwaigen Koalitionsverhandlungen Bestand haben wird ?
Die CDU hat sich von den Geistern ( Grünen ) die sie rief nicht befreien können.
Die Hamburger hoffen, das die SPD nicht denselben machtpolitischen Fehler begeht !
In Erwartung ihrer Antwort
A. Wagener
Sehr geehrter Herr Wagener,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Stadtbahn.
Der ÖPNV muss in Hamburg nach meiner Einschätzung weiter ausgebaut werden. Einige Buslinien in Hamburg sind bereits heute an der Kapazitätsgrenze angekommen und die HVV-Anbindung für die Menschen in Bramfeld, Steilshoop und am Osdorfer Born sollte verbessert werden. Zudem müssen wir eine Lösung dafür finden, dass von den täglich 300.000 Ein- und knapp 100.000 Auspendlern der weitaus größte Teil heute mit dem Pkw fährt und damit auch Staus verursacht und die Umwelt belastet.
Wie für all das die bestmöglichen und bezahlbaren Lösungen aussehen (z.B. S4 nach Ahrensburg, Verlängerung der U4, Optimierung des Busnetzes etc.) werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs, Hochbahn und Bahn besprechen und auf dieser Grundlage die finanziellen Schwerpunkte der kommenden Jahre für den Bereich des ÖPNV festlegen.
Eine Stadtbahn muss auch bezahlbar und von der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gewollt sein. Die heute bekannten Planungen für eine Stadtbahn erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
So ist es zum einen nicht gelungen, eine Mehrheit der Menschen in Hamburg von der Notwendigkeit der Stadtbahn an sich und vor allem der vom schwarz-grünen Senat geplanten Trasse zu überzeugen. Knapp zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind einer repräsentativen Umfrage zufolge gegen die Stadtbahn. Das darf man als verantwortlicher Politiker nicht einfach ignorieren.
Tatsache ist zudem, dass bereits die ersten vier Teilstrecken mit einem Stadtbahnnetz von 28 Kilometern nach Angaben des schwarz-grünen Senats 1 Milliarde Euro kosten würden. Rechnet man dies auf das geplante Gesamtnetz von zunächst 52 km hoch und geht man davon aus, dass es bei einem über mehr als 10 Jahre angelegten Bauprozess unweigerlich zu kostensteigerungen kommt, sind 2 Milliarden Euro für das Gesamtnetz eher eine vorsichtige Schätzung.
An diesen Fakten und meiner Einschätzung zur Einführung der Stadtbahn ändert im übrigen auch der aktuell von der GAL vorgestellte veränderte Trassenverlauf der ersten Strecke nichts, da dies lediglich bedeuten würde, bei den Bauabläufen innerhalb des geplanten Gesamtnetzes eine andere Reihenfolge zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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