Frage an Olaf Scholz von Klaus-Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
jeden neuen Tag erfährt man über die Medien von immer mehr kostspieligen Wahlversprechen, die von Ihnen gemacht wurden. Sie erheben den Anspruch seriöse Politik machen zu wollen.
Auf Ihren Großplakaten steht "Klarheit". Dann schaffen Sie bitte für uns Wähler vor der Wahl Klarheit und beantworten Sie bitte unsere hier gestellten Fragen.
Wie wollen Sie Ihre Wahlversprechen, die Sie öffentlich abgeben haben, in einem Umfang von mehr als 500 Mill. Euro, bei bekannlich leeren Kassen und hoher Verschuldung seriös finanzieren? Kann es sein, dass Sie sich mit Ihren teuren Versprechungen bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt haben? Mir fehlt dazu bisher die Klarheit und die Seriösität. Klären Sie uns Bürger und Wähler bitte vollständig auf, damit wir Ihren Versprechungen trauen können.
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung unseres Wahlprogramms.
Leider sind diesbezüglich in den letzten Wochen verschieden Zahlen genannt worden, die häufig nicht der Wahrheit entsprachen. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. Ich finde das ist bei jährlichen laufenden Ausgaben von 10 Milliarden Euro eine machbare Angelegenheit. Zum Vergleich: bei einer Familie mit einem monatlichen Einkommen von 2.200 Euro müsste diese 11 Euro im Monat anders ausgeben.
Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Diesen Paradigmenwechsel wollen wir in Hamburg vollziehen. Allein daraus wird schon ein erheblicher finanzieller Spielraum ergeben. Aber es kann natürlich auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Wir haben dazu auch konkrete Vorstellungen. Dazu gehören beispielsweise die Intendanzbereiche bei den Behörden, die Doppelstrukturen bei Behörden und Bezirksämtern oder die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen. Im Sondervermögen Schulbau soll der Personalaufbau verhindert werden.
Der wichtigste Punkt allerdings ist, dass wir für die kommenden zehn Jahre dafür sorgen wollen, dass der Anstieg der laufenden Ausgaben nicht mehr als ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt. Damit erreichen wir langfristig den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit wir unser Ziel die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten. Dies gilt auch für Jahre in denen wir besonders hohe Steuereinnahmen haben. Denn Haushalte werden in guten und nicht in schlechten Jahren ruiniert
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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