Frage an Olaf Scholz von Bianca W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Scholz,
sie geben ja schon seit langem das Versprechen ab, die Kita-Gebühren zu streichen. Ist dieses Versprechen so glaubwürdig, wie seinerseits das Versprechen der SPD die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen?
Dann tritt ihre Partei für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie wollen sie das alles finanzieren und welche Garantien gibt es, dass nach einem Wahlsieg ihrer Partei nicht die CDU oder HSH-Nordbank für die schlechte Haushaltslage verantwortlich gemacht wird, sodass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten können?
Gruß B. Wendt ...
Sehr geehrte Frau Wendt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung unseres Wahlprogramms.
Leider sind diesbezüglich in den letzten Wochen verschieden Zahlen genannt worden, die häufig nicht der Wahrheit entsprachen. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. Ich finde das ist bei jährlichen laufenden Ausgaben von 10 Milliarden Euro eine machbare Angelegenheit. Zum Vergleich: bei einer Familie mit einem monatlichen Einkommen von 2.200 Euro müsste diese 11 Euro im Monat anders ausgeben.
Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Diesen Paradigmenwechsel wollen wir in Hamburg vollziehen. Allein daraus wird schon ein erheblicher finanzieller Spielraum ergeben. Aber es kann natürlich auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Wir haben dazu auch konkrete Vorstellungen. Dazu gehören beispielsweise die Intendanzbereiche bei den Behörden, die Doppelstrukturen bei Behörden und Bezirksämtern oder die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen. Im Sondervermögen Schulbau soll der Personalaufbau verhindert werden.
Der wichtigste Punkt allerdings ist, dass wir für die kommenden zehn Jahre dafür sorgen wollen, dass der Anstieg der laufenden Ausgaben nicht mehr als ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr beträgt. Damit erreichen wir langfristig den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und damit wir unser Ziel die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten. Dies gilt auch für Jahre in denen wir besonders hohe Steuereinnahmen haben. Denn Haushalte werden in guten und nicht in schlechten Jahren ruiniert
Wir versprechen auch nur die Dinge, die wir hinterher auch halten werden. Die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung wird im Rahmen eines Sofortpakets auf den Weg gebracht. Zu diesem Sofortpaket zählen auch die Abschaffung des Essengeldes und die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr. Den Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bei entsprechender Beschäftigung der Eltern wird es wieder bis zum 14. Lebensjahr geben.
Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. Ein Kompromiss, der gut für eine Regierungskoalition, aber schlecht für Hamburg ist, wäre unverantwortlich und politisch nicht sinnvoll. Die von Ihnen angesprochen Streichungen der Kita- und Studiengebühren sind nicht verhandelbar. Das werden wir machen!
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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